Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 6. Oktober 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von NahMoment durch registrierte Benutzer über das Webportal und – soweit bereitgestellt – die native Android-App. Betreiber und Vertragspartner ist die im Impressum genannte Person bzw. Organisation.

1. Mindestalter, Registrierung und Kontosicherheit

Das Portal ist ausschließlich für volljährige Personen ab 18 Jahren bestimmt. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen und eine erreichbare eigene E-Mail-Adresse zu verwenden. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Betreiber kann Registrierungen ablehnen oder Konten sperren, wenn konkrete Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsgründe vorliegen.

Benutzer sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten angemessen zu schützen. Das Portal stellt zusätzliche Sicherheitsfunktionen wie eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) bereit. Soweit 2FA für Benutzer freiwillig angeboten wird, wird ihre Aktivierung aus Sicherheitsgründen empfohlen. Bei aktivierter 2FA sind insbesondere Wiederherstellungscodes sicher aufzubewahren.

Bei Nutzung der Android-App können registrierte Geräte und App-Sitzungen dem Benutzerkonto zugeordnet werden. Der Betreiber darf einzelne App-Sitzungen oder Geräte aus Sicherheitsgründen widerrufen und Mindestversionen der App verlangen, wenn dies zur Sicherheit, Kompatibilität oder Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich ist. Die Installation von App-Updates erfolgt über die hierfür vorgesehene Android-Systemfunktion.

Bestimmte besonders geschützte Inhalte und Funktionen des Portals können zusätzlich eine technische 18+-Freischaltung voraussetzen. Ohne diese zusätzliche Freischaltung kann das Benutzerkonto weiterhin in den dafür vorgesehenen Bereichen genutzt werden; insbesondere 18+-Bilder, 18+-Uploads und private Bildnachrichten können jedoch bis zur erfolgreichen Freischaltung gesperrt bleiben.

Für die derzeit angebotene technische 18+-Freischaltung wird ein über PayPal bereitgestelltes Kartenprüfverfahren verwendet. Hierbei wird eine Autorisierung über 1,00 EUR durchgeführt. Der Betrag wird vom Betreiber nicht eingezogen, sondern die Autorisierung nach erfolgreicher Prüfung unmittelbar wieder aufgehoben. Je nach kartenausgebender Bank kann die Autorisierung trotzdem vorübergehend als Vormerkung oder reservierter Betrag sichtbar bleiben.

Nicht jede Kartenart oder jedes Kartenverfahren wird für die 18+-Freischaltung unterstützt. Schlägt die Prüfung fehl, wird sie abgebrochen oder kann das erforderliche Prüfergebnis nicht eindeutig festgestellt werden, erfolgt keine Freischaltung der geschützten Funktionen.

Die technische 18+-Freischaltung ist keine Identitätsprüfung und stellt insbesondere keine Bestätigung der Richtigkeit sonstiger Profilangaben eines Benutzers dar.

2. Zweck des Portals

NahMoment ermöglicht volljährigen Mitgliedern, Profile anzulegen, andere Mitglieder zu finden, Treffpunkte zu finden, dort Interesse an Kontakten zu veröffentlichen, freiwillig Vorlieben und NoGos anzugeben, zeitlich begrenzte Treffpunkt-Statusangaben zu setzen und andere sichtbare Mitglieder über das interne Nachrichtensystem zu kontaktieren. Je nach freigeschalteter Funktion können Text-, Bild- und Sprachnachrichten, Antworten, Reaktionen und virtuelle Geschenke genutzt werden. Das Portal vermittelt keine Garantie für das Zustandekommen eines Treffens und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit persönlicher Angaben anderer Nutzer.

Die Angabe „Ich suche“ ist freiwillig. Soweit ihre Verwendung im Dating-/Matchingkontext Rückschlüsse auf besonders geschützte Angaben zulassen kann, wird sie für Matching, Suchpräferenzen und die Anzeige gegenüber anderen Mitgliedern nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen ausdrücklichen Einwilligung verwendet. Ohne diese Einwilligung bleibt die Nutzung der hiervon unabhängigen Portalbereiche möglich.

3. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung

Jede persönliche oder erotische Begegnung muss freiwillig und einvernehmlich erfolgen. Eine Angabe im Profil, eine Vorliebe, ein NoGo, eine Nachricht, ein Bild oder eine Treffpunkt-Anmeldung stellt niemals eine Zustimmung zu sexuellen Handlungen dar. Einverständnis kann jederzeit verweigert oder widerrufen werden. Nutzer entscheiden eigenverantwortlich, ob und unter welchen Bedingungen sie sich außerhalb des Portals treffen.

4. Profile, Fotos und sonstige Inhalte

Du darfst nur Inhalte, Texte und Bilder hochladen oder versenden, die du rechtmäßig verwenden darfst und die keine Rechte Dritter verletzen. Inhalte dürfen insbesondere nicht rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, täuschend oder ohne erforderliche Einwilligung betroffener Personen veröffentlicht oder versendet werden.

Für Profilfotos gelten die im Portal vorgesehenen 16+/18+-Kennzeichnungen und Moderationsregeln. Private Bilder, die über das interne Nachrichtensystem versendet werden, sind hiervon getrennt und werden nicht automatisch als Profilbilder veröffentlicht.

Du räumst dem Betreiber an von dir eingestellten oder über die Portal-Funktionen versendeten Inhalten nur die technisch und organisatorisch notwendige, nicht ausschließliche Berechtigung ein, diese im Rahmen der von dir genutzten Funktionen zu speichern, zu verarbeiten, an vorgesehene Empfänger auszuliefern sowie im erforderlichen Umfang Sicherheits- und Moderationsmaßnahmen durchzuführen. Deine weitergehenden Rechte am Inhalt bleiben unberührt.

5. Treffpunkt-Anmeldungen

Die Administration verwaltet die verfügbaren Treffpunkte sowie globale Auswahlbegriffe für Vorlieben und NoGos. Ob du dich an einem Treffpunkt einträgst, welche Kurzbeschreibung du verwendest, welche verfügbaren Vorlieben oder NoGos du auswählst, ob du einen Treffpunkt privat beobachtest oder einen zeitlich begrenzten Live-Status verwendest, entscheidest du selbst. Für diese freiwilligen Treffpunkt-Funktionen kann wegen der möglichen Verarbeitung besonders sensibler Angaben eine gemeinsame ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein. Sie kann über die Einwilligungsverwaltung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; die hiervon erfassten aktiven Treffpunkt-Funktionen werden dann nach Maßgabe der Datenschutzerklärung beendet bzw. bereinigt.

Soweit die Funktion „Treffpunkte Live“ angeboten wird, kannst du bei einer aktiven Treffpunkt-Anmeldung freiwillig einen zeitlich begrenzten Verfügbarkeitsstatus setzen. Ein solcher Status ist lediglich eine Portalangabe, keine Standortgarantie und keine Zustimmung zu einem Treffen oder zu sexuellen Handlungen. Für ein tatsächliches Treffen ist immer eine ausdrückliche individuelle Abstimmung erforderlich.

Die Android-App kann nach deiner bewussten Freigabe den Gerätestandort für lokale Entfernungs- und Kartenfunktionen verwenden. Daraus entsteht keine Verpflichtung, einen Standort öffentlich zu teilen. Treffpunktvorschläge mit Koordinaten werden nur über die hierfür vorgesehene bewusste Vorschlagsfunktion übermittelt.

6. Internes Nachrichtensystem

Ein Mitglied kann einen an einem Treffpunkt sichtbar eingetragenen Interessenten oder – soweit die Mitgliederfunktion dies erlaubt – ein anderes sichtbares Mitglied anschreiben, ohne selbst dort eine öffentliche Treffpunkt-Anzeige zu veröffentlichen. Bereits begonnene Unterhaltungen können anschließend unabhängig von einer späteren Änderung der Treffpunkt-Anmeldung fortgeführt werden.

Über das Nachrichtensystem können – soweit die jeweilige Funktion freigeschaltet ist – Textnachrichten, private Bildnachrichten und private Sprachnachrichten ausgetauscht werden. Zusätzlich können Antworten, die angebotenen Emoji-Reaktionen und virtuelle Geschenke genutzt werden. Für freie private Textinhalte, private Chat-Bilder und private Sprachnachrichten können getrennte ausdrückliche Einwilligungen erforderlich sein. Bereits erteilte Einwilligungen werden nicht bei jeder einzelnen Nutzung erneut abgefragt, können aber über die Einwilligungsverwaltung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Eine fest vorgegebene Emoji-Reaktion erfordert keine Einwilligung für freie private Textinhalte. Für die verschiedenen Kommunikationsarten können daneben unterschiedliche technische Voraussetzungen, Altersfreigaben und Creditpreise gelten.

Private Sprachnachrichten sind nach dem derzeitigen Funktionsstand nur zwischen entsprechend altersverifizierten Benutzern vorgesehen. Sie sind zeitlich begrenzt; aktuell beträgt die maximale Aufnahmedauer 60 Sekunden. Für den Versand gilt der vorab im Portal angezeigte Creditpreis. Sprachnachrichten sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Sie werden serverseitig verarbeitet, verschlüsselt gespeichert und lokal automatisiert in ein Sicherheits-Transkript umgewandelt. Dieses Transkript dient den vorgesehenen Sicherheitsprüfungen und wird normalen Benutzern nicht als Nachrichteninhalt bereitgestellt.

Über das Nachrichtensystem versendete Bilder und Sprachnachrichten sind ausschließlich für den privaten Austausch innerhalb des Portals vorgesehen und dürfen nicht für rechtswidrige oder gegen die Community-Regeln verstoßende Inhalte verwendet werden.

Das Nachrichtensystem darf insbesondere nicht dazu verwendet werden, andere Mitglieder durch externe Links, Internetadressen oder vergleichbare Hinweise gezielt auf fremde Webseiten oder Dienste zu locken. Das Portal kann entsprechende Nachrichten bereits vor dem Versand automatisiert zurückweisen.

Mitglieder können einen Chat über die hierfür vorgesehene Funktion melden. Soweit angeboten, können auch Profile gemeldet werden. Zusätzlich kann das Portal Textnachrichten und Sicherheits-Transkripte von Sprachnachrichten anhand hinterlegter Sicherheits- und Prüfbegriffe automatisiert auf mögliche Regel- oder Sicherheitsverstöße prüfen. Ein automatischer Treffer stellt für sich allein keine Feststellung eines Rechtsverstoßes dar, sondern kann einen manuellen Moderationsfall auslösen.

Unauffällige private Textnachrichten werden nicht allgemein zur freien Einsicht für Administratoren bereitgestellt. Inhalte eines gemeldeten oder durch Sicherheitsregeln auffällig gewordenen Chats können von hierzu berechtigten Mitarbeitern zur Prüfung eingesehen werden. Bei einem konkreten Moderationsfall kann dies – je nach Nachrichtenart – auch ein Chat-Bild, das Sicherheits-Transkript einer Sprachnachricht oder das Anhören der betreffenden Original-Sprachnachricht umfassen. Administrative Zugriffe und Moderationsmaßnahmen werden nach Maßgabe der vorgesehenen Auditfunktionen protokolliert.

Private Chat-Bilder unterliegen wegen ihres erhöhten Missbrauchspotenzials einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle. Der Superadministrator kann Chat-Bilder im hierfür vorgesehenen administrativen Bereich auch unabhängig von einer vorherigen Benutzermeldung oder einem automatischen Prüfhinweis einsehen und prüfen. Solche Zugriffe werden protokolliert. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

Im Rahmen einer Moderation kann der Betreiber insbesondere offizielle Verwarnhinweise innerhalb eines Chats anzeigen, einzelne Bilder oder andere Inhalte entfernen oder bei schwerwiegenden beziehungsweise fortgesetzten Verstößen einen Chatverlauf löschen.

Antworten können technisch mit der Ursprungsnachricht verknüpft werden. Die angebotenen Emoji-Reaktionen sind kostenlos. Nach der derzeitigen Chatregel dürfen Benutzer auf eigene und fremde Nachrichten antworten; eine eigene Emoji-Reaktion auf die eigene Nachricht ist nicht vorgesehen.

Virtuelle Geschenke sind digitale Portalobjekte, die innerhalb eines Chats gegen den jeweils angezeigten Creditpreis versendet werden können. Der Empfänger erhält dadurch keine Credits, kein auszahlbares Guthaben und keinen Anspruch auf einen Geldwert. Ein optionaler Begleittext wird als private Textnachricht behandelt und unterliegt den dafür geltenden Regeln und Einwilligungsvoraussetzungen.

Zusätzlich kann ein gesonderter Nachrichtenkanal zum NahMoment-Team bereitgestellt werden. Nach dem derzeitigen Funktionsstand kann ein aktives, angemeldetes und E-Mail-verifiziertes Mitglied diesen Teamchat selbst mit einer ersten Textnachricht eröffnen. Textnachrichten im Teamchat werden nicht mit Credits berechnet. Für dort zusätzlich angebotene Medien- oder Dokumentfunktionen gelten die jeweils hierfür vorgesehenen technischen, Einwilligungs- und Altersvoraussetzungen. Insbesondere kann für freiwillig übermittelte Teamchat-Dokumente die aktuelle Fassung der Einwilligung für private Textinhalte erforderlich sein.

7. Kostenlose Nachrichten, kostenpflichtige Kommunikation und Credits

Der Betreiber kann ein Freikontingent für Textnachrichten und einen Creditpreis für darüber hinausgehende Textnachrichten festlegen. Die jeweils aktuell geltenden Werte werden im Portal angezeigt.

Für Bildnachrichten, Sprachnachrichten und virtuelle Geschenke gelten gesonderte Creditpreise. Diese Funktionen sind nicht Bestandteil des kostenlosen Textnachrichten-Kontingents und kosten den jeweils vor der Nutzung im Portal ausgewiesenen Creditbetrag. Der Betreiber kann die Preise für zukünftige Text-, Bild- oder Sprachnachrichten sowie virtuelle Geschenke ändern; bereits erfolgte Buchungen werden dadurch nicht nachträglich verändert.

Vor der Nutzung einer kostenpflichtigen Kommunikationsfunktion wird serverseitig geprüft, ob ausreichend Credits vorhanden sind. Bei erfolgreicher Ausführung wird die jeweilige Creditbuchung im Credit-Kontoauszug dokumentiert. Reichen die Credits nicht aus, wird die kostenpflichtige Funktion nicht ausgeführt.

Wird eine erfolgreich versandte und mit Credits berechnete Text-, Bild- oder Sprachnachricht später wegen eines dem Absender zurechenbaren Verstoßes gegen diese AGB, die Community-Regeln oder geltendes Recht im Rahmen einer Moderationsmaßnahme entfernt oder wird deshalb der betreffende Chatverlauf gelöscht, werden die für diese Nachricht bereits verbrauchten Credits grundsätzlich nicht erstattet. Die Moderationslöschung stellt keine Rückgängigmachung des zuvor erfolgten Versands dar. Gesetzliche Ansprüche des Benutzers, insbesondere bei einer unberechtigten Entfernung oder aufgrund zwingender Verbraucherrechte, bleiben unberührt.

8. Upgrades, Credit-Pakete und sonstige kostenpflichtige Leistungen

Soweit kostenpflichtige Upgrades, Credit-Pakete oder sonstige digitale Paketleistungen angeboten werden, werden Preis, Währung und wesentlicher Leistungsumfang vor der verbindlichen Bestellung angezeigt. Pakete können insbesondere Credits und zusätzliche Foto-Slots enthalten. Nach dem derzeitigen Angebot handelt es sich hierbei um einmalige Käufe ohne Abonnement und ohne automatische Verlängerung, soweit beim konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird.

Die im Paket enthaltenen Credits und zusätzlichen Foto-Slots sind ausschließlich innerhalb des betreffenden NahMoment-Benutzerkontos für die vorgesehenen Portal-Funktionen nutzbar. Sie sind nicht auf andere Benutzer übertragbar und nicht in Geld auszahlbar, soweit nicht zwingendes Recht im Einzelfall etwas anderes verlangt.

Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Benutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Pakets ab. Anschließend wird die Zahlung über PayPal freigegeben. Nach erfolgreicher PayPal-Freigabe nimmt NahMoment die Bestellung durch Versand einer Vertragsbestätigung an die verifizierte Konto-E-Mail-Adresse an. Erst danach wird der PayPal-Capture serverseitig ausgelöst. Die gekauften digitalen Paketleistungen werden unmittelbar nach einem von PayPal als vollständig abgeschlossen bestätigten Capture dem Benutzerkonto gutgeschrieben.

Damit digitale Paketleistungen auf Wunsch des Benutzers unmittelbar bereitgestellt werden können, wird vor jedem einzelnen Kauf eine gesonderte, nicht vorausgewählte Bestätigung verlangt. Der Benutzer verlangt ausdrücklich und stimmt zu, dass NahMoment vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt und die gekauften digitalen Paketleistungen nach erfolgreicher Zahlung vollständig bereitstellt. Zugleich bestätigt der Benutzer seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten mit Beginn der Vertragserfüllung und bei sonstigen Dienstleistungen mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt, sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Erklärung gilt nur für den jeweils konkret gestarteten Kauf und wird nicht als allgemeine Zustimmung für spätere Käufe verwendet.

Der konkrete Erklärungstext, seine Version, Zeitpunkt und Herkunft der Bestätigung sowie der beim Kauf geltende AGB-Stand werden serverseitig dokumentiert. Die Vertragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt und die abgegebene Erklärung; der beim Kauf zugrunde gelegte AGB-Stand wird als Textdatei auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail bereitgestellt.

Soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Widerrufsrecht bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten mit Beginn der Vertragserfüllung und bei Dienstleistungen mit vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlöschen. Kann die erforderliche Vertragsbestätigung technisch nicht versendet werden, löst NahMoment nach dem vorgesehenen Ablauf keinen PayPal-Capture aus und stellt das Paket nicht bereit. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt, soweit die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Widerrufsrechts im konkreten Einzelfall nicht vorliegen.

Maßgeblich für Preis, Währung und Leistungsumfang sind die vom Portal zum Kaufzeitpunkt serverseitig festgeschriebenen Paketdaten. Technische Manipulationsversuche an Bestell-, Zahlungs- oder Creditbuchungen sowie die missbräuchliche Verwendung fremder Zahlungs- oder Bestellreferenzen sind unzulässig.

Rückerstattungen, Rückbelastungen oder Streitfälle beim Zahlungsdienstleister werden im Zahlungs- und Buchhaltungssystem gesondert dokumentiert. Bereits gutgeschriebene Credits oder zusätzliche Foto-Slots werden durch eine Rückerstattung nach dem derzeitigen technischen Verfahren nicht automatisch wieder abgezogen. Daraus folgt jedoch keine Berechtigung zu missbräuchlichen Rückbuchungen; gesetzliche Verbraucher-, Erstattungs- und Gewährleistungsrechte bleiben selbstverständlich unberührt.

9. Community-Regeln, Sicherheitsprüfung und Moderationsmaßnahmen

Der Betreiber darf Inhalte moderieren, Profilfotos freigeben oder ablehnen, gemeldete Profile sowie gemeldete oder sicherheitsrelevante Chats prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB, die Community-Regeln oder geltendes Recht angemessene Maßnahmen ergreifen.

Je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Umständen eines Verstoßes können insbesondere folgende Maßnahmen erfolgen:

• Hinweis oder Verwarnung an den betreffenden Benutzer,
• Entfernung einzelner Inhalte oder Bilder,
• Entfernung eines privaten Chat-Bildes oder einer Sprachnachricht,
• Löschung eines Chatverlaufs,
• Einschränkung einzelner Portal-Funktionen,
• vorübergehende Sperrung eines Benutzerkontos,
• dauerhafte Sperrung eines Benutzerkontos,
• weitere erforderliche Maßnahmen bei gesetzlichen Verpflichtungen oder erheblichen Sicherheitsvorfällen.

Moderationsmaßnahmen können zur Nachvollziehbarkeit protokolliert werden. Bei gelöschten Nachrichten oder Chat-Bildern können erforderliche inhaltsfreie Moderations- und Auditinformationen, beispielsweise Zeitpunkt, betroffener Chat, Maßnahme, ausführender Administrator und interner Löschgrund, erhalten bleiben.

Wurden für eine Text-, Bild- oder Sprachnachricht bereits Credits verbraucht und wird der betreffende Inhalt wegen eines dem Absender zurechenbaren Regelverstoßes entfernt, entsteht allein durch die Moderationsmaßnahme kein Anspruch auf Rückerstattung dieser Credits. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Melden rechtswidriger oder regelwidriger Inhalte, DSA-Verfahren und Überprüfung

Benutzer können die hierfür vorgesehenen Profil- und Chat-Meldefunktionen verwenden, wenn sie einen Inhalt oder ein Konto für regelwidrig, belästigend oder sicherheitsrelevant halten. Zusätzlich kann die im Impressum bzw. Supportbereich genannte Kontaktmöglichkeit genutzt werden. Diese allgemeinen Community- und Sicherheitsmeldungen sind von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren für möglicherweise rechtswidrige Inhalte getrennt.

Für konkrete Inhalte oder Informationen, die eine Person oder Einrichtung für möglicherweise rechtswidrig hält, stellt NahMoment unter /rechtliches/rechtswidrige-inhalte-melden ein elektronisches Melde- und Abhilfeverfahren bereit. Dieses Verfahren ist auch ohne Anmeldung erreichbar. Die Meldung muss den betroffenen Inhalt bzw. seine Fundstelle hinreichend genau bezeichnen und eine nachvollziehbare rechtliche Begründung enthalten. Soweit im Formular vorgesehen, sind außerdem Kontaktangaben und eine Gutglaubenserklärung erforderlich. Bei angemeldeten Mitgliedern kann für die Kommunikation die serverseitig verifizierte Konto-E-Mail verwendet werden.

Soweit eine elektronische Kontaktmöglichkeit vorliegt, kann der Melder eine Eingangsbestätigung mit Vorgangsnummer sowie nach Abschluss der Prüfung eine Information über die Entscheidung und verfügbare Überprüfungsmöglichkeiten erhalten. Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen werden gegenüber meldenden Personen keine unnötigen internen Einzelheiten über Maßnahmen gegen andere Benutzer offengelegt.

Entscheidungen über Entfernung, Sperrung oder sonstige Beschränkung von Benutzerinhalten oder Konten richten sich nach geltendem Recht, diesen AGB und den Community-Regeln. Automatisierte Sicherheitsprüfungen erzeugen lediglich Prüfhinweise; Sanktionen werden nicht allein aufgrund eines Prüfbegriffs automatisch verhängt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhalten betroffene Benutzer eine klare und konkrete Begründung für eine verhängte Beschränkung und Informationen über einschlägige Rechtsschutz- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.

Für hierfür vorgesehene Entscheidungen stellt NahMoment unter /rechtliches/entscheidung-ueberpruefen ein internes elektronisches Überprüfungsverfahren bereit. Melder und betroffene Mitglieder können dort nach Maßgabe des jeweiligen Vorgangs einen sicheren Zugang zur Überprüfung anfordern. Beschwerden werden kostenlos, nachvollziehbar und nicht ausschließlich automatisiert geprüft. Die ursprüngliche Entscheidung bleibt zu Nachweiszwecken unverändert dokumentiert; das Ergebnis der Überprüfung kann die ursprüngliche Entscheidung bestätigen, ändern oder aufheben.

Die allgemeine elektronische DSA-Kontaktstelle ist unter /rechtliches/dsa-kontakt erreichbar. Sie dient insbesondere der allgemeinen DSA-Kommunikation und ersetzt weder das konkrete Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte noch den vorgesehenen Überprüfungsweg.

Die Melde- und Überprüfungsfunktionen dürfen nicht eingesetzt werden, um andere Personen gezielt zu schikanieren, wissentlich falsche Angaben zu machen, unbegründete Maßnahmen herbeizuführen oder die Bearbeitung durch missbräuchliche Massenmeldungen zu beeinträchtigen.

Ergeben sich bei der Prüfung konkrete Anhaltspunkte für einen gesetzlich meldepflichtigen Verdacht auf eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, kann eine gesonderte Prüfung nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine solche Eskalation ist noch keine Feststellung einer Straftat. Eine Behördenmeldung wird nicht allein aufgrund eines automatisierten Treffers ausgelöst, sondern nur nach gesonderter menschlicher Prüfung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorgenommen.

11. Newsletter, Push-Benachrichtigungen und Werbung

Newsletter, Marketing-E-Mails und Marketing-Push-Nachrichten werden nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen freiwilligen Einwilligungen versendet. Diese Einwilligungen können mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Notwendige Sicherheits-, Vertrags-, Zahlungs- und transaktionale Benachrichtigungen sind hiervon unabhängig.

Die Android-App kann transaktionale Push-Benachrichtigungen zu aktivierten Portal-Funktionen empfangen. Push-Nachrichten werden datensparsam gestaltet; geschützte Nachrichteninhalte werden grundsätzlich erst nach Öffnen der App über die authentifizierte Portal-API geladen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Das Portal kann eigene, serverseitig gesteuerte Werbekampagnen im Webportal und in der Android-App anzeigen. Solche eigenen Anzeigen werden ohne fremden Werbe-Code ausgeliefert. Zusätzlich können im Webportal externe Werbe- oder Affiliate-Anzeigen über einen vom jeweiligen Anbieter bereitgestellten Einbindungscode angezeigt werden. Externe Anbieter-Codes werden nur geladen, wenn die hierfür vorgesehene Marketing-Einwilligung erteilt wurde; ohne diese Einwilligung bleiben solche Kampagnen ausgeschlossen.

Für eigene und externe Kampagnen können Zielgruppenregeln vorgesehen sein. Werbung, die ausschließlich für verifizierte Erwachsene bestimmt ist, wird nur an Benutzer ausgeliefert, deren 18+-Status serverseitig bestätigt ist. Die serverseitige Frequenzbegrenzung bzw. der Werbe-Cooldown gilt nach dem aktuellen technischen Stand gemeinsam für Web und Android.

Externer Anbieter-Code wird im Webportal technisch von der eigentlichen NahMoment-Seite getrennt in einem abgeschotteten Werberahmen ausgeführt. Beim Laden können Verbindungen zu dem jeweiligen Werbe- oder Affiliate-Anbieter entstehen. Klicks auf externe Werbeanzeigen öffnen die Zielseite außerhalb dieses Werberahmens in einem neuen Browser-Tab bzw. externen Browser. Für die Verarbeitung durch den jeweiligen Drittanbieter und die aufgerufene Zielseite gelten zusätzlich deren Bedingungen und Datenschutzinformationen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

Es besteht kein Anspruch auf die Anzeige einer bestimmten Werbung oder auf die dauerhafte Verfügbarkeit einer Kampagne. Werbekampagnen dürfen die gesetzlichen Vorgaben, diese AGB und die Community-Regeln nicht umgehen.

12. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Infrastruktur- oder Drittanbietern und notwendige Updates können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

Technische Funktionen können weiterentwickelt oder angepasst werden, soweit dadurch der vereinbarte Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird und gesetzliche Anforderungen eingehalten werden.

13. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Betreiber nicht für das Verhalten anderer Nutzer oder für außerhalb des Portals vereinbarte persönliche Treffen verantwortlich.

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Haftungsmaßstäbe uneingeschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

14. Beendigung und Kontolöschung

Benutzer können die Nutzung des Portals beenden. Soweit eine direkte Kontolöschfunktion noch nicht im Benutzerbereich bereitsteht, kann die Löschung über die im Impressum genannte Kontaktmöglichkeit verlangt werden.

Gesetzlich erforderliche Aufbewahrung, die Sicherung berechtigter Ansprüche, Sicherheits-, Moderations- oder Auditnachweise können einer sofortigen vollständigen Löschung einzelner Daten entgegenstehen. Soweit Daten für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

15. Änderungen der Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wesentliche Änderungen, die bestehende Vertragsverhältnisse betreffen, werden in geeigneter Weise mitgeteilt. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

16. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.